Zur Person Martin F. Dreß

1. Bürgernahe Demokratie in Niedersachsen und saubere Parteien: Glasklare Politik
Die Bürgerinnen und Bürger müssen in Niedersachsen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Wir fordern z.B. Erleichterungen für Volksbegehren und Volksentscheide. Bürgerschaftliches Engagement und saubere Demokratie dürfen in Niedersachsen nicht gefährdet werden.

Firmen- und Konzernspenden sowie Sponsoring an Parteien und kommunale Wählergruppen sind zu verbieten, damit wir wirklich unabhängige Parteien und Volksvertreter haben. Wir sind für eine Verkleinerung des Landtags, z.B. um 20%, um Kosten zu sparen. Ein großes Parlament bedeutet nicht zwingend bessere parlamentarische Arbeit.

Die ÖDP setzt sich für ein Wahlrecht ab 16 ein. Viele Entscheidungen, gerade in der Bildungspolitik, betreffen junge Menschen. Deshalb sollten sie mitbestimmen dürfen.

Außerdem sind wir für die Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde sowie eine Direktwahl des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin durch alle Wahlberechtigten.

Wer ÖDP wählt, setzt sich für die Entflechtung von Politik und Wirtschaft ein und erleichtert die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen – Lobbyismus ist sowas von gestern!

2. Für entspannte Familien:

Die Familienpolitik der ÖDP in Niedersachsen hat zum Ziel, eine Infrastruktur zu schaffen und zu unterstützen, die Familien bei der Erfüllung ihrer familienbezogenen Aufgaben stärkt und die Lebensbedingungen von Familien verbessert. Wir wollen eine kinder- und familienfreundliche Entwicklung unserer Dörfer und Städte, um die Attraktivität aller Wohnorte für Familien als Lebens- und Arbeitsort zu steigern.

Wir brauchen in unserer Gesellschaft eine neue Wertschätzung elterlicher Erziehungsarbeit. Die ÖDP setzt sich für eine echte Wahlfreiheit zwischen elterlicher und öffentlicher Kinderbetreuung ein. Wir brauchen dringend eine höhere Grundsicherung für Kinder und ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt. Sehr wichtig ist auch ein Landesprogramm für bezahlbaren Wohnraum für Familien mit zwei oder mehr Kindern.

Wer ÖDP wählt, wählt Zukunft für Familien – keine Zeit für Kinder ist sowas von gestern!

3. Gesunde Ernährung für alle:

Die industriemäßige Agrarproduktion handelt nach rein ökonomischen Grundsätzen ohne Rücksicht auf die Natur und auf die Bedürfnisse der Tiere. Viele ignorieren sowohl die vielfältigen gefahren, die von unsachgemäßer, oft auch übermäßiger Anwendung sowohl von synthetischen Düngemitteln („Kunstdünger“) als auch Wirtschaftsdüngern (z.B. Gülle), Pestiziden (z.B. Glyphosat, Neonicotinoide) und Antibiotika ausgehen, als auch die Risiken des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Wir Mensch können auch mit weniger Rind, Schwein und Geflügel auskommen, wir müssten aber ohne das unscheinbarste aller Nutztiere, nämlich der Biene, auf wesentliche Nahrungsbestandteile verzichten.

Deshalb fordert die ÖDP u.a.:

• Die Agrarförderung soll verstärkt der bäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft zu Gute kommen. Konsequente Umsetzung des Ziels für einen Ausbau des Ökolandbaus auf 20%.
• Niedersachsen muss sich in seiner Verfassung als Standort der gentechnikfreien Agrarwirtschaft festlegen. Saat- und Pflanzgut, Zierpflanzen, Futter- und Lebensmittel müssen absolut frei sein von gentechnischen Veränderungen.
• Verbot von nicht artgerechter, Umwelt (z.B. Nitratbelastung des Grundwassers, Feinstaubbelastung durch die Landwirtschaft) und Mensch (z.B. multiresistente Keime) schädigender Massentierhaltung.
• Der Bienenschutz in seinen vielfältigen Aspekten ist zu stärken.

Wer ÖDP wählt, setzt sich ein für gesunde Nahrungsmittel, die Existenzsicherung der bäuerlichen Familienbetriebe und für aktiven Tierschutz – Agrarfabriken sind sowas von gestern!

4. Für besseren Natur- und Umweltschutz

Unsere Lebensgrundlagen  – unbelastetes Wasser, fruchtbarer Boden und breite Artenvielfalt (Biodiversität) – müssen konsequent sauber gehalten und Verunreinigungen durch Industrie, Baumaßnahmen, Verkehr, Landwirtschaft und Gartenbau kontrolliert und möglichst unterbunden werden. Eine zentrale Strategie der Umweltpolitik muss die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltverbrauch sein. Wir sind für einen sofortigen und unwiderruflichen Stopp des Fracking. Niedersachsen muss zur gentechnikfreien Zone erklärt werden. Die ÖDP fordert die Beachtung baubiologischer Grundsätze bei Ausschreibungen von Neubauten und Renovierungen.

Wer ÖDP wählt, sorgt dafür, dass der Naturschutz in Niedersachsen eine noch größere Bedeutung erhält – Umweltzerstörung ist sowas von gestern!

5. Erneuerbare Energien – eine landespolitische Aufgabe

Wir setzen uns für neue Energietechniken, für konsequentes Energiesparen, dezentrale Energiegewinnungsanlagen und Stromspeicher ein. Das Land Niedersachsen sowie öffentliche und private Energieversorgungsunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, regenerative Energieträger zu fördern und marktfähig zu machen. Keine Unterstützung von Großkraftwerken, sondern dezentrale Anlagen. Bei Windkraftanlagen sind Natur- und Landschaftsschutz zu berücksichtigen. In den Flächennutzungsplänen sollen geeignete Flächen für entsprechende Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energiequellen ausgewiesen werden. Bebauungspläne sollen die bestmögliche Nutzung von Solarenergie durch eine entsprechend vorgeschriebene Ausrichtung der Gebäude ermöglichen. Umstellung der Stromversorgung aller öffentlichen Dienstgebäude auf Ökostrom.

Wer ÖDP wählt, befürwortet eine umweltfreundliche Energieversorgung, die genügend Spielraum für neue Konzepte und Techniken und somit neue Arbeitsplätze schafft – fossile Energieträger sind sowas von gestern!